Mahnung einfach erklärt – Was tun bei Zahlungsverzug?

• durch Mahnung.
• bei Nichtzahlung auf eine fällige und zugegangene Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang.

Verbraucher und Nichtverbraucher werden beim Eintritt des Verzuges mit der 30-Tages-Regel unterschiedlich behandelt:

Verbraucher kommen ohne Mahnung nach 30 Tagen nur in Verzug, wenn die Rechnung explizit den Hinweis auf den Eintritt des Verzuges innerhalb dieser Zeitspanne enthält. Nichtverbraucher kommen bereits 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Das ist für den Gläubiger im kaufmännischen Verkehr von Vorteil, wenn etwa der Zeitpunkt für den Zugang der Rechnung nicht eindeutig bestimmt werden kann.

§ 13 BGB definiert, wer Verbraucher ist.

Der Zahlungsverzug des Schuldners ist Ausgangspunkt für verschiedene Gläubigerrechte:

Der Gläubiger kann die Forderung gerichtlich geltend machen. Er kann unter bestimmten Umständen auch vom Vertrag zurücktreten sowie Schadenersatz geltend machen. Zum Schadensersatz zählen beispielsweise Mahnkosten im Mahnverfahren.

Vor diesem Hintergrund wird auch nochmals die Bedeutung einer Mahnung unterstrichen. Mit ihr kannst du zuverlässig den Zahlungsverzug auslösen. Mahnungen und Mahnverfahren sind deshalb in der Regel Teil eines ordnungsgemäßen Debitorenmanagements im Unternehmen.

Eine Mahnung ist zunächst ein Dokument. Ihrer rechtlichen Natur nach gilt sie nicht als Willenserklärung, sondern als geschäftsähnliche Handlung. Einige Vorschriften für Willenserklärungen sind jedoch auf Mahnungen anwendbar. Zum Beispiel sind Mahnungen empfangsbedürftig.

Inhaltlich erinnert die Mahnung an die fällige Zahlung. Aus rechtlicher Sicht gibt es keinen Unterschied zwischen den Bezeichnungen Zahlungserinnerung und Mahnung. Sofern beide bestimmte Voraussetzungen erfüllen, lösen sie die Verzugsfolge zuverlässig aus. Oft wird verkannt, dass die Mahnung auch den Schuldner schützt. Sie gibt ihm eine weitere Chance, die Zahlung innerhalb einer gesetzten Frist zu erbringen und damit den Folgen des Zahlungsverzuges zu entgehen.

Zu den Verzugsfolgen gehört unter anderem auch, dass Verzugszinsen verlangt werden dürfen. Sie berechnen sich nach § 288 BGB.

Auch zum Erhalt einer laufenden Geschäftsbeziehung ist die Mahnung deshalb fester Bestandteil des betrieblichen Forderungsmanagements. Sie ermöglicht es dem Gläubiger, gerade in laufenden und ständigen Geschäftsbeziehungen, seine Rechte zu wahren, ohne den Schuldner bei jedem ersten Versäumnis mit "harten" Sanktionen wie Inkasso oder Zahlungsklage zu überziehen. Das stärkt die Geschäftsbeziehung.

Verglichen mit einer Ampel ist die Mahnung das "gelbe Warnlicht". Danach schaltet die Ampel auf Rot. Es kommen weitere härtere Maßnahmen und Kosten auf den säumigen Schuldner zu.

Der Gläubiger muss mit der Mahnung eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Das heißt für Geldforderungen, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen die Geldforderung beziffert werden muss. Außerdem hat der Gläubiger dem Schuldner in der Mahnung eine Frist zur Zahlung zu setzen.

Das Mahnverfahren teilt sich in der unternehmerischen Praxis auf

• in einen kaufmännischen Bereich mit Mahnungen und gegebenenfalls Inkasso.
• in einen gerichtlichen Bereich mit Mahnbescheid/Klage.
• in einen Vollstreckungsteil mit Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsverfahren.

Regelmäßig gehst du als Gläubiger in die nächsthöhere Stufe des Mahnverfahrens, wenn eine niedrigere Stufe ohne Erfolg blieb. Hat der Schuldner etwa auf die Mahnung hin gezahlt, endet das Mahnverfahren auf der ersten Stufe im rein kaufmännischen Bereich.

Es bauen die Stufen im Mahnverfahren aufeinander auf. Die Mahnung löst im Mahnverfahren zuverlässig den Verzug aus. Zahlt der Schuldner trotz (meist mehrfacher) Erinnerungen nicht, wird meist ein Antrag auf einen Mahnbescheid gestellt. Im Mahnbescheidsverfahren wird das Bestehen der Forderung oberflächlicher geprüft als bei einer Klage, es geht nur um die formelle Richtigkeit. So kann viel Zeit gespart werden bei dieser gerichtlichen Geltendmachung des Zahlbetrages, und der Schuldner wird aktiv in die Pflicht genommen.

Widerspricht er dem Mahnbescheid nicht innerhalb von 2 Wochen, kann vollstreckt werden. Hierzu muss nur im einem weiteren Schritt im Mahnverfahren ein Vollstreckungsbescheid auf Grundlage des Mahnbescheides beantragt werden. Danach kann der Gerichtsvollzieher auf den Weg geschickt werden, um etwa eine Konten- oder Sachpfändung vorzunehmen. Das Mahnbescheidsverfahren ist deshalb eine einfachere und günstigere Möglichkeit, um besonders bei unstreitigen Forderungen schnell zum Erfolg zu kommen.

Verjährte Forderungen können nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Es gibt verschiedene Verjährungsfristen auch im Mahnverfahren. So verjährt ein Anspruch auf Zahlung regelmäßig in 3 Jahren zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden war. Der Anspruch auf Durchsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid oder einem Gerichtsurteil verjährt in 30 Jahren.

Wichtig für dich: Die Mahnung unterbricht oder hemmt den Lauf der Verjährung nicht. Droht die Verjährung in nächster Zeit, solltest du im Mahnverfahren in Stufe 2 beginnen und die Forderung gerichtlich geltend machen.